Die Staatsverschuldung Deutschlands explodiert trotz Rekordeinnahmen, die Kaufkraft der Löhne sinkt, die Rentenkasse ist ein Fass ohne Boden und die Sozialversicherungskosten ufern weiter aus, Tendenz negativ. Bereits jetzt sind zunehmend mehr Menschen in Deutschland von Armut bedroht. Dazu kommen sukzessive Enteignung der deutschen Sparer, Angst vor einem Euro-Kollaps und Inflation. Dabei gibt der Staat hierzulande jetzt schon 700 mal mehr für Sozialleistungen wie für Bildung aus.
Wirksame, nachhaltige Wege aus der Krise im Rahmen sozialer Marktwirtschaft sind daher gefragt wie selten zuvor.
Je größer die Probleme, desto radikaler die Reformen. Folglich dürfte nur eine radikale Steuerreform als wesentliches Steuerungselement beinahe aller Lebensbereiche eine spürbare und nachhaltige Lenkungswirkung entfalten. Diese große Lösung wird als »Große Steuerreform« bezeichnet.
Arbeit muss sich lohnen – auch im Niedriglohnsektor. Es kann nicht sein, dass auf Staatskosten besser zu leben ist als mit Arbeit. Die Lösung muss daher lauten: Beschäftigung attraktiver machen - für Unternehmer und Beschäftigte.
Wesentlicher Faktor sind dabei sinkende Sozialabgaben, denn hohe Lohnnebenkosten verteuern Arbeit und fördern Arbeitslosigkeit sowie Schwarzarbeit. Mehr netto vom Brutto wäre die Folge.
Jede Arbeitsstunde beinhaltet derzeit satte 40% Lohnnebenkosten, wie Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, erklärt.
Als Lösung sehen viele, die Sozialversicherungsbeiträge vom Lohn abzukoppeln und mit Steuern zu finanzieren. Das klingt teuer und kaum finanzierbar, aber ansonsten
drohende Arbeitslosigkeit ist noch teurer.
Auch ist die Steuerbelastung durch Lohnsteuer und Sozialbeiträge in Deutschland (52%, 2008) weit über OECD Schnitt (37,4%, 2008). Das kann so nicht
nachhaltig gut gehen.
Die Staatsverschuldung erreicht laut internationalem Währungsfonds 2010 sage und schreibe 85% des BIP. Das Ziel der Regierung lag ursprünglich einmal bei unter 60%.
Dabei ist Sparen einfacher, als man denkt. Das beginnt schon bei der Größe des Bundestages. Für Politiker im Spannungsfeld zwischen Presse, Lobby, Wiederwahl, Bürokratie sowie Mehrheitsentscheidungen offenbar nicht ganz.
Drei Beispiele:
Die Mehrwertsteuer ist zwar die mit Abstand beste Einnahmequelle des Bundes, eine Mehrwertsteuererhöhung bremst aber die Konjunktur deutlich.
2008 hat der Bund 176 Milliarden Euro durch die Mehrwertsteuer eingenommen. Es folgt die Energiesteuer bei erst 39,2 Milliarden Euro
(Quelle: Bundesministerium für Finanzen).
Da eine Mehrwertsteuererhöhung aber bürokratisch einfach ist, am meisten Zusatzeinnahmen bringt und den Export nicht belastet, liegt eine Mehrwertsteuererhöhung
auf der Hand. Experten halten dies auch für unumgänglich, fordern aber zugleich eine Entlastung durch eine grundlegende, große Steuerreform.
Wir alle kennen die Wahrheit über die Alterspyramide und ihre absehbaren Folgen, aber keiner ändert etwas. Schon heute muss der Staat jährlich 80 Milliarden Euro zuschießen, um die zunehmende Vergreisung
zu finanzieren. Das wird weiter aus dem Ruder laufen. Wieso sehenden Auges rund 28% der Rentenzahlungen aus Steuergeldern bestreiten, wenn das bereits
aktuell der größte Posten im Bundeshaushalt ist?
Ohne diese Subvention müssten die Beiträge um die Hälfte steigen oder die Renten um ein Drittel gekürzt werden. Dies verdeutlicht allein das bestehende, aktuelle
Missverhältnis ganz klar.
Die Prognosen sind noch schlechter und dabei leider auch noch verlässlich berechenbar. Die jüngst beschlossene Rentengarantie (Abkopplung der Renten- von der Lohnentwicklung) kostet
bis 2020 zusätzlich bis 73 Milliarden Euro (nach Berechnungen des Freiburger Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen).
Die Demografie zeigt auch, dass 2035 100 Beitragszahler 80 Rentner finanzieren müssen. 1995 waren das noch 40.
Eine Umstellung auf ein kapitalgedecktes Rentensystem ist unausweichlich. Chile hatte dies schon 1981 unter José Pinera eingeführt. Das Umlageverfahren wie derzeit in Deutschland hatte Chile bereits 1925 eingeführt. Dieses geriet in Chile aber bereits in den 70er Jahren in deutliche Schieflage.
Die Kür stellt nun der Übergang vom Umlage- zum Kapitalsystem dar. Davor drückten sich die letzten Regierungen. Dabei weiß jeder Ökonom, dass man die Opportunitätskosten berücksichtigen muss: ist es vielleicht teuer etwas nicht zu machen?
Die demografische Entwicklung schlägt auch im Gesundheitswesen voll durch. Seit 1980 haben sich die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen verdoppelt. Höhere Ausgaben führen zu Beitragserhöhungen. Diese verteuern die Arbeit, was wiederum Arbeitsplätze kostet. Dies führt zu sinkenden Einnahmen der Kassen, was wiederum durch höhere Beiträge ausgeglichen werden muss. Diesen Teufelskreis muss man durchbrechen – je früher desto besser.
Experten fordern mehr Eigenverantwortung und nur einen Basisschutz der Krankenkassen, der sich aber dafür am gesamten zu versteuernden Einkommen und nicht nur am Arbeitseinkommen bemessen solle.
Seit Jahren rufen Experten nach einem radikal vereinfachten Steuersystem. Welcher Bürger kann schon noch seine Steuererklärung nachvollziehen, wenn selbst Wissenschaftlicher manche Vorschriften selbst nicht mehr verstehen. Was viele nicht wissen, unser aktuelles Einkommensteuerrecht basiert beispielsweise auf einem ganz einfachen Ansatz. Mittlerweile gehen diese Grundsätze aber in den Ausnahmen unter.
Angesichts der oben aufgezeigten enormen Probleme, die besser gestern als morgen gelöst werden sollten, ist nun die Zeit endgültig reif, für einen umfassenden Wurf: die »Große Steuerreform«.
Allein die Einfachheit würde zu mehr Steuerehrlichkeit und weniger Kapitalflucht ins Ausland führen. Niedrigere Steuersätze würden dies ebenfalls begünstigen, wenngleich diese Mehreinnahmen nach vielen Studien die Einnahmenausfälle nicht komplett aufheben dürften. Selbst Steuerberater dürften eine wesentliche Vereinfachung begrüßen.